Sechs Gründe für die Initiative

I. Mehreinnahmen

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Durch die Initiative erhält der Kanton Aargau Mehreinnahmen von 161 Mio. Franken. Mit diesen Mehreinnahmen können die schädlichen Abbaupakete verhindert werden und der Kantonshaushalt nachhaltig saniert werden. Ausserdem steht dem Kanton mehr Geld zur Verfügung, welches eingesetzt werden kann für wichtige Grundpfeiler der Gesellschaft wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit oder Umwelt und zur Entlastung von tieferen Einkommen. Die Mehreinnahmen würden somit der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen.

II. Den Aargau wiederbeleben

Durch die Steuergeschenke für Reiche sind die Finanzen des Kantons in Schieflage geraten. Die darauffolgenden Abbaumassnahmen schwächten den Kanton Aargau. Der Grosse Rat beschloss in den letzten Jahren unzählige Abbaupakete in den verschiedensten Bereichen:

  • Bildung: Der Bereich Bildung wurde enorm von Abbaumassnahmen getroffen. So wurden zum Beispiel Freifächer gestrichen, die Pensen für Lehrer erhöht oder der Instrumentalunterricht kostenpflichtig gemacht.
  • Weiterbildung: Auch könnten weitere Mittel der Weiterbildung von Pflegepersonal gesprochen werden. Ausserdem müssten die Spitäler nicht mehr jeden Franken umdrehen, sondern könnten die Menschen wieder nach ihren Bedürfnissen pflegen.
  • Umwelt: Der Gewässerschutz wurde gekürzt, Energieprojekte werden nicht mehr unterstützt und der Hochwasserschutz erfuhr eine Reduzierung der finanziellen Mittel.
  • Kultur: Es steht weniger Geld für Kulturangebote und deren Förderung zur Verfügung. Der Kanton wird immer mehr zu einer Kulturwüste und das Kulturwesen immer abhängiger vom Wohlwollen von Mäzen_innen.
  • Kantonale Verwaltung: Auch in der kantonalen Verwaltung wurden Stellen abgebaut aufgrund der Abbaumassnahmen. So wurde zum Beispiel die kantonale Fachstelle für Gleichstellung gestrichen. Auch in der Steuerverwaltung werden Stellen gestrichen, was paradoxerweise zu weniger Einnahmen führt, und die Rechnung zusätzlich belastet.

Mit der Initiative können solche Abbaumassnahmen rückgängig gemacht werden und zukünftige Abbaumassnahmen verhindert werden. Die Mehreinnahmen können in wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Kultur oder Infrastruktur investiert werden und so der Kanton Aargau wiederbelebt werden.

III. Für Arbeitsplätze und einen attraktiven Lebensraum

Durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Soziale Wohlfahrt oder Umwelt können die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden und der Lebensraum attraktiver gemacht werden. Ausserdem kommen solche Investitionen auch Unternehmen enorm zugute, da diese von einer guten Infrastruktur und gut ausgebildeten Angestellten stark profitieren.

Durch die ständigen Abbaumassnahmen auf Kosten der Bevölkerung und das Aufschieben von Investitionen wird der Kanton Aargau sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen immer unattraktiver. Die Abbaumassnahmen bei Bildung oder Umwelt oder das kürzen von Prämienverbilligungen führen ausserdem zu schlechteren Lebensbedingungen für die Menschen, vor allem für wenig Verdienende.

IV. Für eine Entlastung des Mittelstands und Geringverdienern

Die Initiative für eine faire Vermögenssteuer entlastet Kleinsparer, denn bis zu einem steuerbaren Vermögen von 499‘999 Franken sinken die Steuern. Durch den Freibetrag von 100’000 Franken (für Ehepaare 200’000 Franken) sind etwa 65 % der Bevölkerung gar nicht von der Initiative betroffen.

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Durch die tieferen Steuern für Vermögensteile unter 475'00 Franken wird der Mittelstand entlastet. Dies ist sehr wichtig, der Mittelstand stark von hohen Krankenkassenprämien und stagnierenden Löhnen betroffen sind. Ausserdem sind Leute mit tieferen Vermögen und Einkommen stark von den schädlichen Abbaumassnahmen des Kantons betroffen, zum Beispiel durch tiefere Prämienverbilligungen. Gerade Geringverdiener würden stark von den Mehreinnahmen profitieren, da diese zur Entlastung von Geringverdienern eingesetzt werden können.

V. Die Millionärssteuer ist fair

Die Initiative betrifft nur 11% der Aargauer Wohnbevölkerung leicht. Nur 2% der Haushalte mit einem Vermögen von über 2. Mio. würden tatsächlich stärker besteuert wert. Diese Millionäre hätten neu inklusive Gemeindesteuer (man bezahlt Vermögenssteuer an den Kanton und die Gemeinde) knapp 1 Prozent Vermögenssteuer total zu entrichten. Auch KMUs wären von der Millionärssteuer nicht betroffen. Denn das steuerbare Vermögen eines Besitzenden eines KMUs mit 6 Angestellten überschreitet selten einen Wert von 475'000 Franken.

VI. Die Millionärssteuer unterstützt die Gemeinden

Viele der Gemeinden im Kanton Aargau müssen seit Jahren ihre Budgets kürzen. Die bürgerliche Abbaupolitik hat auch das Gemeindewesen ausgehöhlt. Mit der Erhöhung der Vermögenssteuer und den Mehreinnahmen kann die Infrastruktur auch auf kommunaper Ebene wieder aufgebaut werden.

Ausserdem stehen den Gemeinden in den nächsten Jahren in den Bereichen der Schulraumplanung, der Digitalisierung und im Rahmen der Energiestrategie 2050 grosse Investitionen bevor. Wenn Investitionen in diesen Bereichen ausbleiben, wird dieses Versäumnis in Zukunft hohe Kosten zur Folgen haben. Durch die Erhöhung erhielten die Gemeinden wieder mehr Spielraum.

 


Irrtümer und Fragen

Ziehen dann nicht alle Reichen weg?

Das ist eine Behauptung, die praktisch bei jeder Vorlage kommt. Doch sie verkennt die Realität und ist auch noch nicht belegt. Neben der Steuerbelastung gibt es noch zahlreiche andere Faktoren, die den Wohnort bestimmen. Dazu zählen neben Individuellen Faktoren, wie zum Beispiel Bekannte oder eine persönliche Bindung zu einem Ort auch Faktoren wie Infrastruktur und Lebensqualität. Das sind Sachen, die mit den Mehreinnahmen aus der Millionärssteuer finanziert werden können. Man könnte also genau so gut sagen, dass die Reichen wegziehen, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Und was ist mit den Unternehmen?

Vermögenssteuern betreffen nur natürliche Personen, Unternehmen sind davon also nicht betroffen und müssen nicht mehr Steuern bezahlen. Sie profitieren sogar von der Initiative, denn mit den Mehreinnahmen werden Infrastruktur und Bildung finanziert. Die sind für Unternehmen substantiell um zu funktionieren.

Und die KMU-Besitzer*innen, müssen die nicht mehr Steuern zahlen?

Besitzer*innen von KMU profitieren im Aargau heute schon von zahlreichen Vorteilen, so wird der Wert eines KMU nur zur Hälfte zum steuerbaren Vermögen gezählt. Es ist ausserdem im Steuergesetz vorgesehen, dass auch der Ertrag eines Unternehmens in die Bewertung einfliesst. Ein*e Unternehmer*in muss also weniger Vermögenssteuern zahlen, wenn das Unternehmen weniger Ertrag generiert wird. Wer mehr zahlen muss, kann sich das also auch leisten.

Müssen dann nicht alle ihre Häuser verkaufen

Wohneigentum zählt zwar zum Vermögen, das für die Berechnung der Vermögenssteuer zählt. Aber die Hypoheken werden von diesem Vermögen abgezogen. Da zusätzlich noch ein Freibetrag gilt und die Initiative erst bei hohen Vermögen greift, bleiben Hausbesitzer*innen davon verschont.

Das ist doch bloss Neid

Die Ungleiche Verteilung von Vermögen in der Schweiz ist leider Fakt und schadet der Gesellschaft. Die Initiative möchte dieser Entwicklung entgegenwirken und so den sozialen Zusammenhalt stärken.

Die haben für ihr Vermögen gearbeitet

Das mag zum Teil sicher zutreffen, jedoch beruht jeder Reichtum auch auf den Errungenschaften unserer Gesellschaft, die von allen finanziert wurden. Ohne Strassen, Schulen und allen anderen staatlichen Leistung gäbe keine Unternehmen. Dazu kommt, das viele Reiche ihr Vermögen geerbt und nicht selber verdient haben.