Gegenargumente, die keine sind

27. August 2018

Das Gegenkomitee hat vor kurzem seine Argumente gegen die Initiative vorgestellt. Sie sind nicht neu und werden auch durch endlose Wiederholungen nicht wahrer.

Das erste Argument der Gegner*innen, ist wenig überraschend die Standortatraktivität.

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Das ist altbekannt, stimmt aber trotzdem nicht. Vor einer Woche berichtete der Gemeindeammann der Gemeinde Döttingen, dass sie trotz der Erhöhung des Steuerfusses von 60 auf 110 Prozent keinen Wegzug reicher Menschen feststellen können. Die Zuneigung zum Aargau des Komitees ist offensichtlich nicht so gross, wenn sie seinen einzigen Vorteil in den Steuern sehen. Für die Standorattraktivität sind andere Faktoren, wie Infrastruktur, Bildung und die persönliche Bindung vor Ort viel entscheidender als tiefe Steuern. Das zeigen übrigens auch wissenschaftliche Studien des Internationalen Wärhungsfonds. Also, auf zum nächsten Argument der Gegner*innen.

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Die Gegner*innen scheinen nicht genau zu wissen, was die Begriffe, die sie verwenden bedeuten. Der Mittelstand ist, der Name ist ein Hinweis, ungefähr im Mittel der Gesellschaft. Von der Initiative sind aber nur die reichsten 10% im Kanton betroffen, die mehr als eine halbe Million steuerbares Einkommen besitzen. Die obersten 10% sind aber aus offensichtlich mathematischen Gründen nicht teil des Mittelstandes. Das zweite Argument der Gegner*innen ist also nichts mehr als heisse Luft. Vielleicht ist ja das nächste besser... Der Begriff "Halb-Millionärssteuer"-Initiative wäre kreuzfalsch, da ja Vermögen von einer halben Million nicht von der Initiative betroffen wären.

Was den Mittelstand hingegen Belastet, sind die Abbaumassnahmen der letzten Jahre. Durch den Abbau der Prämienverbilligungen leidet der Mittelstand. Mit der Millionärssteuer können wir also den Mittelstand entlasten!

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Auch dieses Argument ist keine Überraschung. Aber da die grosse Mehrheit der Schweizer*innen, die ein Haus besitzen, eine Hypothek haben, die sie vom steuerbaren Vermögen abziehen dürfen, stimmt es halt auch nicht. Der Steuerwert eines Hauses ist im Normalfall auch deutlich unter dem Verkehrswert und weniger den Schwangkungen des Immobilienmarktes ausgesetzt. Fakt ist, dass von der Initiative nur die reichsten 10% betroffen sind.

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Die Gegner*innen verschweigen hier, dass der Wert eines Unternehmen sich auch am Ertrag dieses Unternehmen misst. Somit ist die Höhe der Vermögenssteuer auch davon abhängig, wie viel Ertrag das KMU erzielt. Und wenn das KMU einen Wert von einer halben Million hat, wird ja durch die Initiative die Vermögenssteuer nicht erhöht. Selbst wenn das KMU einen Wert von einer Million hat, würde die Initiative die Vermögenssteuer um lediglich 300 Franken erhöhen. Wieso KMU von der Initiative profiteren, haben wir in diesem Artikel beleuchtet. Schlechtes Argument, also weiter.

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Sogar Prozentrechnen können die Gegner*innen der Initiative. Fakt ist, 10% der Bevölkerung sind von der Initiative betroffen. Das steht auch so auf dieser Homepage.

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Und jetzt werden die Gegner*innen kreativ.

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Wem sonst nichts mehr einfällt, ruft ganz laut Kommunismus. Die Initiative für eine faire Vermögenssteuer hat aber damit nichts zu tun, deshalb sei den Gegner*innen hier als Einstieg der Wikipedia Artikel zu Kommunismus als Lektüre empfohlen. Mit Neid hat die Initiative auch nichts zu tun, es geht lediglich um die Verteilung der gesellschaftlichen Kosten auf alle Schultern. Die Ungleichheit der Verteilung der Vermögen hat in den letzten Jahren zugenommen und wird immer grösser.

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Wo die Berechnungen nicht vollständig sind, schreiben sie halt nicht. Ebenfalls verschwiegen wird, dass Dividenenden gegenüber Lohneinkommen steuerlich bevorzugt werden.

Dass es Jahre geben kann, in denen keine Rendite erzielt werden, streitet niemand ab. Aber das ist selten. Selbst im Nachgang der Finanzkrise wurden die Reichsten schnell wieder reichr, während alle anderen weiterhin unter den Folgen der Finanzkrise leiden. Die Inflation ist ebenfalls für alle Menschen, egal ob arm oder reich wirksam. Dass reich Menschen von der Inflation stärker betroffen sind, als arme, liegt schlichtweg daran, dass arme Menschen gar kein Vermögen haben, das durch Inflation entwertet werden kann. Deshalb wird aber niemand bevorzugt oder benachteiligt.